Gemeinsame Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - Mai 2017
Die beiden Kirchen möchten anlässlich der abschließenden Befassung im Innenausschuss und
der zweiten und dritten Lesung im Bundestag zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellung nehmen.
Sie begrüßen, dass ihren im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Bedenken zumindest
teilweise Rechnung getragen wurde.