Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zu dem vom Bundesministerim für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes - Juli 2014

Die beiden großen christlichen Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Übersendung des Referentenentwurfs und nehmen die Gelgeneheit, diesen zu kommentieren gern war.

 

Stellungnahme zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Juni 2014

Beide Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und nutzen gern die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete - April 2014

Die Kirchen danken für die Zusendung des veränderten Gesetzentwurfs und die Gelegenheit erneut Stellung zu nehmen. Sie Stellungnahme konzentriert sich vorrangig auf die neuen Aspekte des Entwurfes und enthält einige ergänzende Hinweise zu den bereits im Vorentwurf vorgesehenen Regelungen.

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Februar 2014

Die Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Gern machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch, ...