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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame schriftliche Erklärung über die Unterstützung der Vorschläge der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zur Änderung der OPS-Kodes 8-982 und 8-98e - Februar 2021

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin legt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Vorschläge zur Änderung der OPS-Kodes 8-982 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung) und 8-98e (Spezialisierte stationäre palliativmedizinische Komplexbehandlung) vor. Diese Änderungen sollen rechtssicher gewährleisten, dass die von einem professionell ausgebildeten Seelsorger/einer professionell ausgebildeten Seelsorgerin im Rahmen der genannten OPS-Kodes erbrachten Leistungen bei der Ermittlung der pro Patient erbrachten Leistungen/Therapiezeit zu berücksichtigen sind.

 

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Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021 - November 2020

Für die Gelegenheit, zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021 – [im Folgenden: DNS-DF] Stellung zu nehmen, möchten wir danken. Seit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 [in Folgenden: DNS 2016] und ihrer Aktualisierung 2018 [im Folgenden: DNS 2018] nehmen wir wahr, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit, aber auch die Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene gewachsen ist. Gleichwohl ist mittlerweile bereits ein Drittel des Umsetzungszeitraums für die Agenda 2030 verstrichen und - wie es Papst Franziskus in seinen Worten zum diesjährigen Weltgebetstag der Schöpfung ausdrückte - der Schrei der Erde und der Armen ist in den letzten Jahren noch lauter geworden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts - Oktober 2020

Der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (GE) soll neue bundeseinheitliche Vorschriften für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts schaffen. Die Regelungsvorschläge beruhen auf dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und einem auf dieser Grundlage erstellten Diskussionsentwurf.

Sowohl im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch im Diskussionsentwurf wurde angestrebt, dass auf dem Staatskirchenrecht beruhende Rechte des kirchlichen Stiftungswesens durch die geplanten Änderungen nicht eingeschränkt werden sollen. Wir begrüßen diese Absichtserklärung. Aus unserer Sicht werden jedoch von dem GE die staatskirchenrechtlichen Besonderheiten des kirchlichen Stiftungswesens nicht ausreichend beachtet.

Über die Regelungsvorschläge des Diskussionsentwurfs hinaus sieht der vorliegende GE die Einführung eines zentralen Stiftungsregisters auf Bundesebene vor. Gegen die Einführung des beabsichtigten zentralen Stiftungsregisters auf Bundesebene haben wir Bedenken.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Oktober 2020

Die katholische Kirche in Deutschland engagiert sich auf vielfältige und umfangreiche Weise im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Sie hat mit Ihren Gemeinden und Verbänden, insbesondere dem Deutschen Caritasverband mit seinen Fachverbänden und ihren im BDKJ zusammengeschlossenen Jugendverbänden, eine Vielzahl an Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.

 

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Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz), COD 2020/0036 - September 2020

Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Klimas ist äußerst wichtig, da wir uns bereits mitten in einer Notsituation befinden. Die Zeit läuft uns davon, wie uns unsere Kinder und Jugendlichen in Erinnerung rufen. Es muss alles getan werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter einer Schwelle von 1,5°C zu halten, wie es das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz vorsieht. Eine Überschreitung dieses Wertes könnte insbesondere für die Ärmsten auf der ganzen Welt katastrophale Auswirkungen haben. Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist es notwendig, die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu fördern. In Vorbereitung auf den wichtigen Klimagipfel in Glasgow, im Vereinigten Königreich (COP 26), lade ich alle Länder ein, ehrgeizigere nationale Ziele zur Reduzierung der Emissionen zu verabschieden.

 

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