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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsames Eckpunktepapier zu "Künstlicher Intelligenz und Mobilität" - Februar 2020

Mobilität hat im vergangenen Jahrundert in bedeutsamer Weise zur Entfaltung der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen und zu individuellem wie gesellschaftlichem Wohlstand vieler Menschen beigetragen. Sie war für seine ökonomische, soziale und politische Teilhabe ebenso relevant wie für den regionalen, nationalen und globalen zwischenmenschlichen und interkulturellen Austausch. Der Ausbau des Mobilitätssektors ermöglichte überregionales und weltweites gemeinsames Wirtschaften, die Entwicklung dichter, grenz- und konfliktüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen zwischen Menschen, Völkern und Nationen und die Nutzung komparativer Standortvorteile zum Wohl des Einzelnen wie von Gesellschaften.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze - November 2019

Die beiden Kirchen können das Anliegen des Gesetzgebers, Einbürgerungen nur für Personen
zu ermöglichen, deren Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist, grundsätzlich nachvollziehen.
Allerdings sehen sie aktuell keinen Regelungsbedarf, die Regelungen des StAG ermöglichen
einzelfallabhängige, sachgerechte Lösungen. Bei den in der Gesetzesbegründung zitierten
Entscheidungen handelt es sich lediglich um Einzelfälle, in denen darüber hinaus angemessene
Lösungen gefunden wurden.

 

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Stellungnahme zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung - Oktober 2019

Klimaschutz ist eine Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung. In der
katholischen Kirche ist Klimaschutz daher seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Thema. Mit
seiner Umwelt- und Sozialenzyklika Laudato Si‘1 machte Papst Franziskus die Bewahrung der
Schöpfung 2015 auch erstmalig zum Gegenstand der Sozialverkündigung der katholischen
Kirche. In diesem Lehrschreiben erklärte er das Klima selbst zu einem „gemeinschaftlichen Gut
von allen und für alle“ (LS 23), dessen Nutzung vorrangig zugunsten der Ärmsten wirken muss
(LS 158). Auf der jüngst beendeten Amazonas-Synode waren die Bedeutung speziell des
Amazonas-Lebensraums für das Weltklima und die Folgen seiner Ausbeutung und Zerstörung
für den Planeten zentrale Themen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung - Oktober 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen der Beschäfti-gungs- und der Aufenthaltsverordnung Stellung zu nehmen. Dass die Kirchen bereits zu Beginn in den Dialog eingebunden wurden, begrüßen sie, ebenso wie die Tatsache, dass einige der dort geäußerten Anregungen berücksichtigt worden sind. Die Kirchen befürworten die vorgesehenen Härtefallregeln, denn so kann besonderen Situationen Rechnung getragen werden.

 

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Beitrag des Kommissariats der deutschen Bischöfe zur Konsultation "Horizon Europe Co-design 2021 - 2024" - September 2019

 

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