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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten - März 2017

Die beiden großen christlichen Kirchen möchten anlässlich der Sachverständigenanhörung im
Innenausschuss Stellung zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag nehmen, in denen die Probleme,
die beim Familiennachzug bestehen, angesprochen werden sollen.
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) wurde der Familiennachzug
zu subsidiär Geschützten zum 18. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser war
mit Wirkung zum 1. August 2015 durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung1 unter erleichterten Bedingungen ermöglicht worden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (BT-Drs. 18/10459) - Februar 2017

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und der Bevollmächtigte des Rates der EKD haben die Entwicklung der Regelungen zur Gentechnik auf europäischer und deutscher Ebene in den letzten Jahren mit großem Interesse verfolgt. Dabei haben wir uns immer wieder für eine Gestaltung der Gentechnik-Gesetzgebung eingesetzt, die dem Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang einräumt und den Anforderung des Vorsorgungsprinzip gerecht wird.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte - Oktober 2016

Eine an Befähigungs- und Beteiligungsgerechtigkeit orientierte, aktivierende Arbeitsmarktpolitik sowie gute und gerechte Arbeitsbedingungen bleiben eine dauernde Herausforderung in der EU. In vielen Mitgliedstaaten führen neue Formen von Arbeitsverhältnissen zu prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, zu Löhnen, die keine Existenzsicherung ermöglichen und zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und kinderreiche Familien unterliegen einem deutlich erhöhten Armutsrisiko („working poor“). Armut in all ihren Facetten bleibt in der EU ein andauerndes Problem.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - September 2016

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung
des Referentenentwurfs und nutzen die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die
kurze Frist erlaubt es nur zu einigen ausgewählten Punkten Stellung zu nehmen; die Kirchen
behalten sich vor, im laufenden Verfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen.

 

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Stellungnahme zum Leitlinienentwurf des GEREK zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Netzneutralität - August 2016

Seit dem 30. April 2016 gilt die EU-Verordnung 2015/2120, die europäische Regeln für Netzneutralität enthält. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) berät derzeit über Leitlinien zur Umsetzung dieser Regeln durch die nationalen Regulierungsbehörden. Mit zunehmender Sorge haben wir in den vergangenen Wochen beobachtet, dass eine Schwächung des Leitlinienentwurfs zu Lasten der Netzneutralität zu befürchten ist.