Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - März 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung des Referentenentwurfs mit dem gleichnamigen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 13. September 2016 zu diesem Gesetzentwurf und nehmen nur zu wenigen Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfs Stellung.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes - Februar 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes.
Die Gelegenheit zur Stellungnahme nehmen sie gerne wahr.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch - Januar 2019

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information üner einen Schwangerschaftsabbruch wird im Wesentlichen eine Ergänzung des § 219a StGB sowie des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vorgesehen, um den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für Frauen in Notlagen zu verbessern.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Dezember 2018

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Sie nehmen gerne die
Gelegenheit wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Mitwirkungspflicht) - Oktober 2018

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Befassung des Ausschusses für Inneres und Heimat
Stellung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs.
19/4456).
Durch eine Änderung des § 73 AsylG sollen Mitwirkungspflichten der Schutzberechtigten im
Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden.

 

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