Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" - Juli 2018

wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

In Deutschland befindes sich aktuell über 900 Schulen in katholischer Trägerschaft mit rund 36.000 Schülern und Schülerinnen. Nicht nur deswegen ist die Qualität der Bildung im Allgemeinen und die damit zusammenhängenden notwendigen Investitionen in die Bidlungsinfrastruktur der katholischen Kirche ein wichtiges Anliegen.

 

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Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung bzw. Einschränkung des § 219a StGB - Juni 2018

Stellungnahme  des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: "Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" vom 22.11.2017 (BT-Drs. 19/93), "Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -  Aufhebung von § 219a StGB" vom 02.02.2018 (BT-Drs. 19/630) und "Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" vom 20.02.2018 (BT-Drs. 19/820.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten - Mai 2018

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und nehmen die Gelegenheit wahr, hierzu Stellung zu nehmen. Die extrem kurze Frist von lediglich eineinhalb Werktagen erlaubt es nur, auf einige wenige ausgewählte Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen; die Kirchen behalten sich vor, im laufenden Verfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen.

 

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Gemeinsamer Kommentar zur Kindergeldindexierung - März 2018

Im Rahmen der Reform der Verordnung 883/2004 wird derzeit im zuständigen EMPLAusschuss des Europäischen Parlaments die Einführung einer [Möglichkeit zur] Anpassung der Leistungshöhe des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder von im Übrigen bezugsberechtigten Eltern (Kindergeldindexierung) diskutiert. Wir, die beiden großen Kirchen in Deutschland und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, möchten Ihnen  unsere Bedenken in Bezug auf die Einführung einer solchen [Möglichkeit zur] Kindergeldindexierung vortragen.

 

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Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe anlässlich des Fachkongresses der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag zu § 219a StGB - Februar 2018

Hintergrund der Debatte:

 

Am 24.11.2017 verurteilte das Amtsgereicht Gießen eine Fachärztin für Allgemeinmedizin nach § 219a Abs. 1 StGB wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe. Die Ärztin hatte auf ihrer Webesite aufgeführt Schwangerschafgsabbrüche vorzunehmen, zudem konnte man sich über einen Link Inforamtionsflyer zum Schwangerschaftsabbruch automatisch zusenden lassen.

 

Im Zusammenhang mit diesem - bisher nicht rechtskräftigen - Urteil entstand eine Debatte über die Streichung bzw. Modifizierung des § 219a StGB. Die Befürworter einer Streichung oder Änderung des § 219a StGB führen insbesondere die Informationsfreiheit der betroffenen Frauen und die ärztliche Berufsfreiheit an.

 

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