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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zu dem vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern - Januar 2013

Die Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

 

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Stellungnahme zu dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Januar 2013

Die Kirchen haben sich seit 1992 stets deutlich gegen ein gesondertes Leistungsregime für Asylbewerber und andere Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus gewandt und dies vor allem mit der gleichen Würde aller Menschen begründet. Diese Haltung bekräftigen sie ausdrücklich.

 

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung - Dezember 2012

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vom 22.10.2012 werden grundlegende Fragen rund um die aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid in Deutschland aufgeworfen. Ausdrücklich unterstützt die katholische Kirche das Ziel, der Gefahr einer Normalisierung der Beihilfe zum Suizid vorbeugen zu wollen.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt - November 2012

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt“ bemüht sich das BMFSFJ nach langjährigen Diskussionen, dem Phänomen von Kindesaussetzungen und –tötungen entgegenzutreten. Das BMFSFJ greift damit unter anderem den Vorschlag des Deutschen Ethikrates aus dem Jahr 2009 auf, ein Gesetz zu schaffen, das der Mutter eine medizinische betreute Entbindung und eine Kindesabgabe unter einer zeitlich begrenzten größtmöglichen Vertraulichkeit ermöglicht. Die katholische Kirche hat die Diskussionen der vergangenen Jahre nicht nur intensiv beobachtet, sondern inhaltlich begleitet und auch mitgestaltet.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern - November 2012

Wir begrüßen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Antragsverfahren ausgestaltet. Damit trägt der Gesetzentwurf dem Umstand Rechnung, dass „die Lebensentwürfe, in die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern hineingeboren werden, sehr heterogen sind.“

 

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