Archiv

Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Juli 2022

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 14. Juni 2022 einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1541/20) vorgelegt.  
Die katholische Kirche begrüßt, dass das Ministerium nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen eröffnet hat und bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

 

zur vollständigen Stellungnahme

Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Taxonomie-Verordnung - Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6./7. Juli werden Sie im Plenum über die zweite delegierte Rechtsverordnung (2022/2594(DEA)) zur Änderung der delegierten Rechtsverordnung (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 debattieren und abstimmen. Wir möchten Sie bitten, diese zweite delegierte Rechtsverordnung mit Ihrer Stimme abzulehnen.

 

zur vollständigen Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Juni 2022

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Die Kirchen begrüßen  die  Einführung  eines  Chancen-Aufenthaltsrechtes,  denn  dies schafft  eine  aufenthaltsrechtliche Perspektive für Menschen, die schon lange mit Duldung in Deutschland leben und bisher kaum eine Möglichkeit hatten, dies zu ändern. Für diese Personen wird durch die Neuregelung eine echte Chance geschaffen, der Kettenduldung zu entgehen.

 

zur vollständigen Stellungnahme

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (BT-Drs. 20/1635) u.a. - Mai 2022

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schlägt die Streichung des § 219a StGB vor. Werbung
für Schwangerschaftsabbrüche soll künftig nicht mehr besonderen, sondern den allgemeinen
Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sowie dem Standesrecht der Ärzteschaft un-
terliegen. Durch die Liberalisierung der öffentlichen Information und Möglichkeiten zulässiger
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll eine bessere Informationsmöglichkeit für die be-
troffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. 

 

zur vollständigen Stellungnahme

Stellungnahme zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte - Mai 2022

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – begrüßt die
Vorlage des Verordnungsvorschlags der Kommission [im Folgenden: KOM] zur Festle-
gung Harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz [im Folgenden: KI] und zur
Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [im Folgenden: KI-VO-E].

 

zur vollständigen Stellungnahme