Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG-E) - August 2023

Der Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung
weiterer Vorschriften (im Folgenden CanG-E) verfolgt primär das Ziel, den Gesundheits-
schutz zu verbessern, Aufklärung über Cannabis und Prävention zu stärken, den Kinder-
und Jugendschutz zu fördern und zugleich den illegalen Markt für Cannabis einzudäm-
men. Hierfür sieht der Referentenentwurf als wesentliche Neuerung eine Legalisierung
des Konsums von Cannabis ab 18 Jahren vor. Es soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis
zum Eigenkonsum (Kapitel 1) oder der Eigenanbau von drei Hanf-/Nutzpflanzen pro Per-
son ermöglicht werden (Kapitel 2). Zusätzlich sieht der Referentenentwurf die Möglich-
keit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis für einen nicht-gewerblichen gemeinschaft-
lichen Anbau vor (Kapitel 4). Die Normen werden flankiert von neuen Maßnahmen zum
Kinder- und Jugendschutz, einer Früh- und Suchtprävention sowie einem Werbe- und
Sponsoringverbot (Kapitel 3). Der gewerbliche Anbau wird in dem Kapitel 5 normiert.
Kapitel 7 sieht der neuen Legalisierungspolitik folgend Modifizierung der Straf- und Buß-
geldvorschriften sowie Rehabilitierungsmaßnahmen vor. Der Fokus soll im Folgenden
auf den neuen Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis liegen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - Juni 2023

Die beiden großen Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung zu nehmen. Ebenfalls bedanken möchten wir uns für die ausreichende Fristsetzung bei der Verbändebeteiligung, die eine umfassende Bewertung des Gesetzentwurfs ermöglicht und die wichtige Funktion des Beteiligungsverfahrens verdeutlicht.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Engagementstrategie des Bundes - Juni 2023

Engagementbereich:

Die beiden großen Kirchen gehören zum "kirchlichen und religiösen Bereich", sind jedoch sowohl als öffentlich-rechtliche Institutionen wie auch über ihre zahlreichen privatrechtlich verfassten Einrichtungen und Werke, inbsbesondere ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, mit hoher gesellschaftlicher Relevanz in Sektoren wie "Kultur und Musik". "Sozialer Bereich", "Schule und Kindergarten", "Umwelt und Naturschutz", "Außerschuliche Jugendarbeit", "Bildungsarbeit für Erwachsene" oder im "Gesundheitsbereich" engagiert.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag - Mai 2023

Der Referentenentwurf schafft für Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister nicht übereinstimmt, neue Regelungen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Register zu ändern. Die Regelungen des Transsexuellengesetzes  (TSG), nach  denen  dies  schon  bisher für  transgeschlechtliche Personen und nicht binäre Personen möglich war, standen, soweit sie nach der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts noch galten, stark in der Kritik. Wir begrüßen, dass das TSG abgelöst wird und der Referentenentwurf auf die Nöte und Kritik von Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister nicht übereinstimmt, reagiert.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetz - Mai 2023

Für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes und die Ge- legenheit zur Stellungnahme möchten wir danken. Der Referentenentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutschlandweite Mitteltemperatur im Flächenmittel von 1881 bis 2021 nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes um 1,6 °C und damit deutlich stärker als im welt- weiten Durchschnitt angestiegen ist und die Folgen dieser Erwärmung für Mensch, Tier, Natur und Umwelt immer deutlicher erkenn- und spürbar werden. Wegen ihrer dichten Bebauung und großen Bevölkerungszahl, ihrer oft ungeschützten Lage, spezifischer Infrastruktur und starker Versiegelung sind dabei städtische Strukturen in Bezug auf klimawandelbedingte Ereignisse wie Hitze, Trockenheit und Starkregen besonders verletzlich. Aber auch ländliche Regionen und die im Schwerpunkt dort stattfindende Nahrungsmittelproduktion sind von Hitze, Trockenheit und Überflutungen bedroht.

 

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