Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zu einer Verordnung und zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung - März 2023

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und zum Referentenentwurf einer Ver-
ordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Stellung zu nehmen. Aufgrund der Kürze
der für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Zeit verweisen wir auf die Stellungnahme des
Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie Deutschland. In Ergänzung möchten wir aber auf fol-
gende Punkte gesondert aufmerksam machen: 

 

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Stellungnahme zum Vorschlag einer VO des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkenntung von Entscheidungen und die Annahme von Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europ. Elternschaftszertifikats - März 2023

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die nachstehenden Anmerkungen zum Vorschlag für eine Verodnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme von Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (VO-Entwurf) noch bei den derzeitig stattfindenden Beratungen des VO-Entwurfs berücksichtigen würden.

 

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Stellungenahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens "Umsatzsteuer, Nullsteuerersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen" - Februar 2023

Leider hat uns der Entwurf eines BMF-Schreibens "Umsatzsteuer, Nullersatzsteuer für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen" und eine Aufforderung, zu diesem Stellung zu nehmen, nicht direkt erreicht.

Wir konnten daher die Landeskirchen und (Erz-)Diözesen erst in der vergangen Woche informieren und um Anmerkungen zu dem Entwurf bitten. Deshalb konnten wir die Frist 03.02.2023 leider nicht einhalten.

In der Zwischenzeit hat uns ein Hinweis aus einer Diözese erreicht, den ich Ihnen auch im Namen meines evangelischen Kollegen weitergeben möchte:

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Prozessbeschreibung "Änderungsservice" für das Verfahren KISTA - Januar 2023

Auch im Namen meines Kollegen aus dem Büro der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, danke ich Ihnen für die Übersendung des Entwurfs einer Detailprozessbeschreibung und die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wir möchten zum Entwurf der Detailprozessbeschreibung folgendes anmerken:

 

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Gemeinsame Stellungnahme zu drei Gesetzesentwürfen betreffend die Regulierung der Suizidassistenz und zum Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen - November 2022

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 hat eine politische wie ethische Debatte um Suizid und Suizidassistenz und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst. Es hat sich dabei gezeigt, dass Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Tod ein ausgesprochen komplexes Thema darstellt. Ein prozedurales Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu regeln nahelegt, muss jedenfalls die Balance von Autonomie und Verantwortung, von Freiheit und Fürsorge, von Individualität und einem Leben in Beziehung so wahren, wie es für ein humanes Zusammenleben erforderlich ist. Es muss daher auch den vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Gefahren, die von einem Angebot von Suizidassistenz für die Autonomie des Einzelnen ausgehen, Rechnung tragen und der Tendenz entgegenwirken, dass sich der assistierte Suizid als selbstverständliche Form der Lebensbeendigung durchsetzt.

 

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