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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1. Januar 2025 - Juni 20222

1. Anmerkungen zu A 3.3. Abs. 4 Sätzen 3-6 Erlass-E und A 3.9 Abs. 4 Nr. 2 Erlass-E

A 3.3 Absatz 4 Erlass-E bestimmt, dass Grundsteuer für Grundbesitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts festzusetzen ist, wenn auf dem Grundbesitz ein Betrieb gewerblicher Art betrieben wird. Dies gilt gemäß A 3.3 Abs. 4 Sätze 3 - 6 Erlass-E grundsätzlich selbst dann, wenn sich aufgrund Nichtaufgriffsgrenze gemäß KStR 4.1 Abs. 5 ergibt, dass die Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts von einigem wirtschaftlichen Gewicht ist und daher bei der Körperschaftssteuer kein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird.

 

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (BT-Drs. 20/1635) u.a. - Mai 2022

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schlägt die Streichung des § 219a StGB vor. Werbung
für Schwangerschaftsabbrüche soll künftig nicht mehr besonderen, sondern den allgemeinen
Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sowie dem Standesrecht der Ärzteschaft un-
terliegen. Durch die Liberalisierung der öffentlichen Information und Möglichkeiten zulässiger
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll eine bessere Informationsmöglichkeit für die be-
troffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. 

 

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Stellungnahme zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte - Mai 2022

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – begrüßt die
Vorlage des Verordnungsvorschlags der Kommission [im Folgenden: KOM] zur Festle-
gung Harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz [im Folgenden: KI] und zur
Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [im Folgenden: KI-VO-E].

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften - Drittes Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - Mai 2022

Ziel des Entwurfs ist es, diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und Regelungen zu optimieren und insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 den elektronischen Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsleistungen zu gewährleisten. Um dies zu ermöglichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz - März 2022

Die  beiden  großen  Kirchen  in  Deutschland  danken  dem  Bundesministerium  für  Familie,  Senioren,
Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Inneren und für die Heimat für die Übersendung
des Diskussionspapiers und für die Möglichkeit, Stellung zu den Überlegungen zu den möglichen Inhal-
ten eines Demokratiefördergesetzes nehmen. Sie begrüßen, dass sie neben einer Vielzahl weiterer Ak-
teure aus der Zivilgesellschaft zu Beginn in den Dialog um die Ausgestaltung des Gesetzes eingebunden
werden. Sie befürworten ein Demokratiefördergesetz, das zum Ziel hat, die notwendigen Rahmenbe-
dingungen zivilgesellschaftlicher Bildungs-, Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit zu schaffen
und finanziell nachhaltig abzusichern.

 

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