Aktuelle Stellungnahmen 2019

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes - Februar 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes.
Die Gelegenheit zur Stellungnahme nehmen sie gerne wahr.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch - Januar 2019

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information üner einen Schwangerschaftsabbruch wird im Wesentlichen eine Ergänzung des § 219a StGB sowie des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vorgesehen, um den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für Frauen in Notlagen zu verbessern.

 

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