Aktuelle Stellungnahmen 2020

Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz), COD 2020/0036 - September 2020

Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Klimas ist äußerst wichtig, da wir uns bereits mitten in einer Notsituation befinden. Die Zeit läuft uns davon, wie uns unsere Kinder und Jugendlichen in Erinnerung rufen. Es muss alles getan werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter einer Schwelle von 1,5°C zu halten, wie es das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz vorsieht. Eine Überschreitung dieses Wertes könnte insbesondere für die Ärmsten auf der ganzen Welt katastrophale Auswirkungen haben. Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist es notwendig, die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu fördern. In Vorbereitung auf den wichtigen Klimagipfel in Glasgow, im Vereinigten Königreich (COP 26), lade ich alle Länder ein, ehrgeizigere nationale Ziele zur Reduzierung der Emissionen zu verabschieden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Stand: 24. Juni 2020) - September 2020

Die Kirchen halten den vorgelegten Diskussionsentwurf grundsätzlich für geeignet, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt den berechtigten Belangen der unterschiedlichen Akteure angemessen Rechnung zu tragen. Auf folgende kirchliche Anliegen möchten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich hinweisen und um Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren bitten:

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) - Juli 2020

Wir danken für die Übersendung des oben genannten Entwurfs und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund der sehr kurz bemessenen Frist beschränken wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf die nachfolgenden Ausführungen.
Wir begrüßen den Referentenentwurf ausdrücklich, der für sichere und menschenwürdig gestaltete Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie eintritt und die dafür offenbar notwendigen schärferen Regelungen schafft.

 

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Stellungnahme zur Anfrage des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 hinsichtlich einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz und eines legislativen Schutzkonzeptes - Juni 2020

Wir begrüßen die Einleitung eines Dialogprozesses über eine mögliche Neuregelung der
Suizidassistenz bzw. ein legislatives Schutzkonzept im Nachgang zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nichtigkeit des strafbewehrten Verbotes
geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung und bedanken uns für die Gelegenheit zur
Stellungnahme. Aus Sorge um den Menschen setzen sich die Kirchen dafür ein, dass das Leben
eines jeden Menschen – gerade auch in der Nähe des Todes – bis zuletzt geschützt wird und
dem Sterbenden ein Sterben in Würde ermöglicht wird. Die flächendeckende medizinische,
pflegerische und seelsorgliche Begleitung Schwerstkranker und Sterbender muss dabei
ebenso im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen wie die Hilfe und Begleitung für Menschen
in anderen Lebenskrisen.

 

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Stellungnahme zum EU-Klimaschutzziel 2030 und einer klimagerechten Ausgestaltung der Instrumente zur Wiederbelebung der Wirtschaft - Mai 2020

Die Corona-Krise mündet derzeit in eine Rezession, die im Ausmaß alle Wirtschaftseinbrüche in der Nachkriegszeit übertrifft und unzählige Menschen, Familien und Bevölkerungsgruppen in wirtschaftliche und soziale Not stürtzt. Ohne Zweifel sind es diese Notleidenden, denen wir zuallererst unmittelbar und direkt helfen müssen, in Deutschland ebenso wie in ganz Europa und der Welt. Die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie dürfen uns aber nicht daran hindern, die zur Bewahrung der Schöpfung notwendigen Schritte zu gehen. Wir müssen das Leid der Menschen heute lindern, ohne die planetaren Lebensgrundlagen der heute jungen und der nachfolgenden Generationen und der Schöpfung insgesamt weiter zu gefährden. Auch ihr Leid und ihre Zukunft zählen.

 

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