Aktuelle Stellungnahmen 2021

Kirchliche Anliegen zur Klimaschutzpolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlung - November 2021

Die inzwischen weltweit spürbare ökologisch-soziale Dramatik des Klimawandels ist heute eine
zentrale Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung sowie globale und inter-
generationelle Gerechtigkeit. Die folgenden Postulate zum Klimaschutz wollen angesichts der
Dringlichkeit des Handelns Orientierung und konkrete Anstöße dafür geben, dass diese Einsich-
ten auch in der Praxis des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns umge-
setzt werden. Sie bauen auf die Expertentexte der Deutschen Bischofskonferenz zum Klimawan-
del aus dem Jahr 2006 und 2019 1  auf und stellen diese ethischen Grundeinsichten in den Kontext
der aktuellen Klimaschutzverhandlungen. Für die Kirche geht es dabei zugleich um ein unver-
zichtbares Zeugnis für den Glauben an Gott, der das Heil aller Menschen und der ganzen Schöp-
fung will.

 

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Kirchliche Anliegen zur sozialverträglichen Ausgestaltung von Klimaschutz im Rahmen der Koalitionsverhandlung - November 2021

Konsequenter Klimaschutz fordert tiefe wirtschaftliche Einschnitte, die sowohl aus Gründen der
sozialen Akzeptanz wie aus Gründen der Gerechtigkeit und der Sozialverträglichkeit abgefedert
werden müssen. Dies ist aus kirchlicher Perspektive ein besonderes Anliegen, da es ihr stets da-
rum geht, Schöpfungsverantwortung und soziale Verantwortung miteinander zu verknüpfen.
Nur unter der Bedingung einer solchen Balance wird es gelingen in den schwierigen Umbrüchen,
die der Klimawandel mit sich bringt, das hohe Gut des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu be-
wahren. 

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (BTDrs. 19/30230) - Juni 2021

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in Folge des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1BvR 288/20) noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes [im Folgenden: KSG-ÄGE] vorlegt. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet (Rz. 183), führt so bereits jetzt zu einer Stärkung der legislaturperiodenübergreifenden Perspektive der Klimaschutzgesetzgebung. Dabei sind wir uns der Tatsache bewusst, dass es sich bei der in diesem Gesetzentwurf behandelten Materie um ein komplexes Vorhaben handelt, welches trotz vieler Unwägbarkeiten und Hemmnisse jetzt angepackt werden muss.

 

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) BTag-Drs. 19/28163 - Juni 2021

Die deutschen Bischöfe befassen sich seit Langem mit Fragen der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik und haben sich zu diesen immer wieder mit Verlautbarungen und Expertentexten öffentlich zu Wort gemeldet. Daher nehmen wir die im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags laufenden Beratungen über den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) [im Folgenden: BECV-E] zum Anlass, noch zu einigen ausgewählten Aspekten des BECV-E Stellung zu nehmen.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte BT-Drs. 19/28138 - Mai 2021

I. Allgemeine Anmerkungen

 

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern und ein Kindergrundrecht zu schaffen. Auf Grundlage des Abschlussberichts der hierfür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ vom 14. Oktober 20191 beruht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung.

 

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