Aktuelle Stellungnahmen 2022

Gemeinsame Stellungnahme zu drei Gesetzesentwürfen betreffend die Regulierung der Suizidassistenz und zum Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen - November 2022

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 hat eine politische wie ethische Debatte um Suizid und Suizidassistenz und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst. Es hat sich dabei gezeigt, dass Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Tod ein ausgesprochen komplexes Thema darstellt. Ein prozedurales Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu regeln nahelegt, muss jedenfalls die Balance von Autonomie und Verantwortung, von Freiheit und Fürsorge, von Individualität und einem Leben in Beziehung so wahren, wie es für ein humanes Zusammenleben erforderlich ist. Es muss daher auch den vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Gefahren, die von einem Angebot von Suizidassistenz für die Autonomie des Einzelnen ausgehen, Rechnung tragen und der Tendenz entgegenwirken, dass sich der assistierte Suizid als selbstverständliche Form der Lebensbeendigung durchsetzt.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leistungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG) - November 2022

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG) [im Folgenden: EWPBG-E] möchten wir danken. Angesichts der sehr kurzen Frist werden wir nur zu einem Aspekt des EWPBG-E Stellung nehmen und behalten uns vor, unsere Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Oktober 2022

Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Aktionsprogrammes Natürlicher Klimaschutz. Als Kirchen ist uns die Bewahrung der Schöpfung ein wesentliches Glaubensanliegen und Handlungsauftrag. Wir streben an, die Umsetzung von Nachhaltigkeit mit modernen und mit jahrhundertealten Konzepten voranzubringen, zu einem Umdenken über den Eigenwert von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen beizutragen, den öko-sozialen Wertewandel zu fördern und Impulse für Regeländerungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu setzen. Letztlich bedarf es eines grundlegenden Kultur- und Wertewandels in den Gesellschaften, in dem Achtsamkeit gegenüber der Schöpfung und das Nachdenken über den Wert des Lebens jenseits von Wachstum und Konsum an Bedeutung gewinnen.

 

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Oktober 2022

Das Katholische Büro dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die katholische Kirche begrüßt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022 im Vergleich zum Referentenentwurf vom 14. Juni 2022 inhaltlich weiterentwickelt und erforderliche Klarstellungen bzw. Änderungen im Gesetz bzw. der Begründung teilweise aufgenommen worden sind.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - August 2022

Wir, das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin –, der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S), der auch der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland angehören, danken dem Bundesministerium der Justiz für die Zusendung des Referentenentwurfs.

 

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