Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) - April 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Gesetzentwurfs. Aufgrund der erneut sehr kurzen Frist ist es nicht möglich,
eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben. Die Kirchen nehmen nur zu einigen ausgewählten
Aspekten des Entwurfs Stellung und behalten sich vor, im laufenden Verfahren weitere
Aspekte vorzutragen.

 

zur vollständigen Stellungnahme

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