Stellungnahme zu drei Gesetzentwürfen zum Recht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, eingebracht von der Bundesregierung (BT‐Drs. 18/5901)
  2.  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE (BT‐Drs. 18/8)
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT‐Drs. 18/5098)

- September 2015

 

Wir danken für die Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und nehmen zu den uns übersandten Gesetzentwürfen wie folgt Stellung:

 

zur vollständigen Stellungnahme [PDF]

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