Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) - Februar 2022

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr. Der
Referentenentwurf  des  Bundesministeriums  der  Justiz  (BMJ)  schlägt  eine  ersatzlose
Streichung des § 219a StGB vor. Dadurch soll eine bessere Informationsmöglichkeit für
die betroffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. 

 

zur vollständigen Stellungnahme

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