Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) - Februar 2022
Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr. Der
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) schlägt eine ersatzlose
Streichung des § 219a StGB vor. Dadurch soll eine bessere Informationsmöglichkeit für
die betroffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden.