März 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung des Referentenentwurfs mit dem gleichnamigen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 13. September 2016 zu diesem Gesetzentwurf und nehmen nur zu wenigen Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfs Stellung.

Stellungnahme
des Bevollmächtigten des Rates der EKD
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
zum

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes