Archiv der Stellungnahmen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 hat eine politische wie ethische Debatte um Suizid und Suizidassistenz und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst. Es hat sich dabei gezeigt, dass Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Tod ein ausgesprochen komplexes Thema darstellt. Ein prozedurales Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu regeln nahelegt, muss jedenfalls die Balance von Autonomie und Verantwortung, von Freiheit und Fürsorge, von Individualität und einem Leben in Beziehung so wahren, wie es für ein humanes Zusammenleben erforderlich ist. Es muss daher auch den vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Gefahren, die von einem Angebot von Suizidassistenz für die Autonomie des Einzelnen ausgehen, Rechnung tragen und der Tendenz entgegenwirken, dass sich der assistierte Suizid als selbstverständliche Form der Lebensbeendigung durchsetzt.

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG) [im Folgenden: EWPBG-E] möchten wir danken. Angesichts der sehr kurzen Frist werden wir nur zu einem Aspekt des EWPBG-E Stellung nehmen und behalten uns vor, unsere Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

1. Zu Randnummer 10
Randnummer 10 S. 2 enthält die Einschränkung, dass die in den Randnummern 13 ff. aufgeführten Methoden zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nicht anzuwenden sind, wenn „die Ermittlung der Verwendungsverhältnisse nach den allgemeinen Grundsätzen im Einzelfall ohne besondere Schwierigkeiten möglich“ ist. Die Abgrenzung, ob „besondere Schwierigkeiten“ vorliegen oder nicht, könnte in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Wir regen an, den unbestimmten Begriff „besondere Schwierigkeiten“ näher zu erläutern.

Vielen Dank für die Zusendung des Referentenentwurfs zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und die uns eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Im Rahmen der Befassung der (Erz)Diözesen mit dem Referentenentwurf haben wir besonders auf Ihre zweite Frage im Anschreiben hingewiesen, weil auch die (Erz]Diözesen und Kirchengemeinden sonstige Träger öffentlicher Belange sein können. Sie fragen an, ob es weiterhin notwendig ist, dass die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von einer Veröffentlichung im Internet elektronisch zu benachrichtigen sind, oder ob diese Vorgabe entfallen kann. Sie verweisen insofern auf die geplante Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 7 Gesetzentwurf.

Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Aktionsprogrammes Natürlicher Klima schutz. Als Kirchen ist uns die Bewahrung der Schöpfung ein we sentliches Glaubensanliegen und Handlungsauftrag. Wir streben an, die Umsetzung von Nachhaltigkeit mit modernen und mit jahrhundertealten Konzepten voranzubringen, zu einem Umdenken über den Eigenwert von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen beizutra gen, den öko-sozialen Wertewandel zu fördern und Impulse für Regeländerungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu setzen. Letztlich bedarf es eines grund legenden Kultur- und Wertewandels in den Gesellschaften, in dem Achtsamkeit gegen über der Schöpfung und das Nachdenken über den Wert des Lebens jenseits von Wachs tum und Konsum an Bedeutung gewinnen.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Stellung zu nehmen. Aufgrund der Kürze der für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Zeit, die zusätzlich in die Ferienzeit fällt, werden nur einige wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes kommentiert. Zu weiteren Vorschlägen behalten sich die beiden großen Kirchen vor, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu beziehen.

Das Katholische Büro dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die katholische Kirche begrüßt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022 im Vergleich zum Referentenentwurf vom 14. Juni 2022 inhaltlich weiterentwickelt und erforderliche Klarstellungen bzw. Änderungen im Gesetz bzw. der Begründung teilweise aufgenommen worden sind.

Die Landeskirchen und (Erz-)Diözesen sowie die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen sind als Körperschaften bzw. Stiftungen des öffentlichen Rechts verfasst. Daher beschränken wir unsere Ausführungen auf die vorgesehene Neuregelung der Befugnis zu geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) in § 4b Abs. 1 Nr. 2 StBerG-E und Regelungen die jPöR betreffen.

Wir, das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S), der auch der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland angehören, danken dem  Bundesministerium  der  Justiz  und für Verbraucherschutz für die Zusendung des Referentenentwurfs. Das Ziel des Referentenentwurfs ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung (im  Folgenden StGB-E und StPO-E) an aktuelle Entwicklungen unserer Gesellschaft anzupassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Resozialisierung,der Prävention und dem Schutz vor Diskriminierung liegen soll.

Auch im Namen meines Kollegen vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung und der EU, darf ich Ihnen für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 danken.
Zu den übermittelten Regelungsvorschlägen haben uns keine Anregungen und Hinweise aus den Landeskirchen und (Erz-)Diözesen erreicht.
Wir möchten Sie allerdings bitten, im Rahmen der weiteren Beratungen des Jahressteuergesetzes 2022 drein Anliegen zu prüfen, die uns übermittelt wurden.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 14. Juni 2022 einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1541/20) vorgelegt.
Die katholische Kirche begrüßt, dass das Ministerium nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen eröffnet hat und bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Am 6./7. Juli werden Sie im Plenum über die zweite delegierte Rechtsverordnung (2022/2594(DEA)) zur Änderung der delegierten Rechtsverordnung (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 debattieren und abstimmen. Wir möchten Sie bitten, diese zweite delegierte Rechtsverordnung mit Ihrer Stimme abzulehnen.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Die Kirchen begrüßen die Einführung  eines Chancen-Aufenthaltsrechtes, denn dies schafft eine aufenthaltsrechtliche Perspektive für Menschen, die schon lange mit Duldung in Deutschland leben und bisher kaum eine Möglichkeit hatten, dies zu ändern. Für diese Personen wird durch die Neuregelung eine echte Chance geschaffen, der Kettenduldung zu entgehen.

1. Anmerkungen
zu A 3.3. Abs. 4 Sätzen 3-6 Erlass-E und A 3.9 Abs. 4 Nr. 2 Erlass-E
A 3.3 Absatz 4 Erlass-E bestimmt, dass Grundsteuer für Grundbesitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts festzusetzen ist, wenn auf dem Grundbesitz ein Betrieb gewerblicher Art betrieben wird. Dies gilt gemäß A 3.3 Abs. 4 Sätze 3 – 6 Erlass-E grundsätzlich selbst dann, wenn sich aufgrund Nichtaufgriffsgrenze gemäß KStR 4.1 Abs. 5 ergibt, dass die Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts von einigem wirtschaftlichen Gewicht ist und daher bei der Körperschaftssteuer kein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schlägt die Streichung des § 219a StGB vor. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll künftig nicht mehr besonderen, sondern den allgemeinen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sowie dem Standesrecht der Ärzteschaft unterliegen. Durch die Liberalisierung der öffentlichen Information und Möglichkeiten zulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden.

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – begrüßt die Vorlage des Verordnungsvorschlags der Kommission [im Folgenden: KOM] zur Festlegung Harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz [im Folgenden: KI] und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [im Folgenden: KI-VO-E].

Ziel des Entwurfs ist es, diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und Regelungen zu optimieren und insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 den elektronischen Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsleistungen zu gewährleisten. Um dies zu ermöglichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Inneren und für die Heimat für die Übersendung des Diskussionspapiers und für die Möglichkeit, Stellung zu den Überlegungen zu den möglichen Inhalten eines Demokratiefördergesetzes nehmen. Sie begrüßen, dass sie neben einer Vielzahl weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Beginn in den Dialog um die Ausgestaltung des Gesetzes eingebunden werden. Sie befürworten ein Demokratiefördergesetz, das zum Ziel hat, die notwendigen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Bildungs-, Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit zu schaffen und finanziell nachhaltig abzusichern.

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr. Der Referentenentwurf  des  Bundesministeriums  der  Justiz  (BMJ)  schlägt  eine  ersatzlose Streichung des § 219a StGB vor. Dadurch soll eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden.

Wir begrüßen die Vorlage des „Fit for 55“-Pakets [im Folgenden: FF55-Paket] durch die Europäische Kommission [im Folgenden: KOM]. Dieses Paket unterlegt die neuen, in der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz) festgelegten europäischen Klimaschutzziele mit gesetzgeberischen Maßnahmen, richtet alte europäische Klimaschutzinstrumente neu aus und schlägt zusätzliche Klimaschutzinstrumente, -maßnahmen und -strategien vor. Nach Anspruch und Umfang setzt das FF55-Paket Meilensteine europäischer und letztlich auch globaler Klimapolitik.

In § 26 Absatz 1 des Entwurfs soll durch die Ergänzungen der Sätze 4 bis 7 klargestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als beitragsfinanzierter Rundfunk den Auftrag hat, ein „Gesamtangebot für alle zu unterbreiten“ und „durch eigene Impulse und Perspektiven zur medialen Angebotsvielfalt“ beizutragen. Dabei wird betont, dass allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht werden soll und eine angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Angebotsgestaltung zu erfolgen hat. Dies ist als Klarstellung des Auftrags zu begrüßen.