Januar 2013

Die Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Übersendung des Referentenentwurfs und die Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme. Gern machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenngleich sie den Entwurf angesichts der in die Bearbeitungszeit fallenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage nicht abschließend kommentieren können. Insofern behalten die Kirchen sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Erwägungen vorzutragen. Sie sind dankbar dafür, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kirchen und Verbände auch zu einer mündlichen Erörterung des Gesetzesvorhabens eingeladen hat. 

Stellungnahme
des Bevollmächtigten des Rates der EKD
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
zu

dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes