Beide Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und nutzen gern die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.
Schwerpunkte des Entwurfs sind das Bleiberecht, die Aufnahme einer Resettlementvorschrift, die Neuausrichtung des Ausweisungsrechts und der Abbau rechtlicher Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung.
Stellungnahme
des Bevollmächtigten des Rates der EKD
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
zu
dem vom Bundesministerium des Inneren vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung