April 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Zusendung des Gesetzentwurfs. Aufgrund der erneut sehr kurzen Frist ist es nicht möglich, eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben. Die Kirchen nehmen nur zu einigen ausgewählten Aspekten des Entwurfs Stellung und behalten sich vor, im laufenden Verfahren weitere Aspekte vorzutragen.

Stellungnahme
des Bevollmächtigten des Rates der EKD
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
zum

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)