Stellungnahme zu einigen Aspekten des „Fit for 55“-Pakets

Wir begrüßen die Vorlage des „Fit for 55“-Pakets [im Folgenden: FF55-Paket] durch die Europäische Kommission [im Folgenden: KOM]. Dieses Paket unterlegt die neuen, in der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz) festgelegten europäischen Klimaschutzziele mit gesetzgeberischen Maßnahmen, richtet alte europäische Klimaschutzinstrumente neu aus und schlägt zusätzliche Klimaschutzinstrumente, -maßnahmen und -strategien vor. Nach Anspruch und Umfang setzt das FF55-Paket Meilensteine europäischer und letztlich auch globaler Klimapolitik.