Demokratiefördergesetz
März 2022

Stellungnahme zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Inneren und für die Heimat für die Übersendung des Diskussionspapiers und für die Möglichkeit, Stellung zu den Überlegungen zu den möglichen Inhalten eines Demokratiefördergesetzes nehmen. Sie begrüßen, dass sie neben einer Vielzahl weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Beginn in den Dialog um die Ausgestaltung des Gesetzes eingebunden werden. Sie befürworten ein Demokratiefördergesetz, das zum Ziel hat, die notwendigen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Bildungs-, Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit zu schaffen und finanziell nachhaltig abzusichern.

Stellungnahme
des Bevollmächtigten des Rates der EKD
und
des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
zum

Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz