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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zur Frage der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin - Möglichkeit der ausßerstrafrechtlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch - November 2023

I.  Allgemeine Anmerkungen
 
Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wie folgt wahr.  
 
Zu Recht werden in der gegenwärtigen Debatte um den Schwangerschaftsabbruch die Rechte der schwan-
geren Frau, die Achtung ihrer Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 GG) und ihres Persönlichkeitsrechts
(Artikel 2 Absatz 1 GG) sowie ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) betont.
„Das Recht auf Selbstbestimmung ist Teil der menschlichen Würde und fordert darum unser Eintreten für
eine fortschreitende Befreiung des Menschen aus Unmündigkeit und Fremdbestimmung“, so haben es
die beiden großen Kirchen in ihrer Erklärung von 1989 „Gott ist ein Freund des Lebens“ als einen leitenden
Gesichtspunkt bei der Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch formuliert. Sie machen dabei aber
auch deutlich, dass Selbstbestimmung ihre Grenze an dem Recht des anderen findet. Die gesetzliche Re-
gelung des Schwangerschaftsabbruchs berührt neben dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, ihrer Per-
sonalität und Würde ein weiteres existenzielles Interesse: das Recht auf Leben jedes einzelnen Menschen,
wozu auch das ungeborene menschliche Leben gehört.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 6. November 2023 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten - November 2023

I. Grundsätzliches
Beide Kirchen danken für die Gelegenheit, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens
und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten sowie zum Gesetzentwurf und Entschließungsan-
trag der Fraktion CDU/CSU zu nehmen. 

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung - Oktober 2023

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Zusendung des
Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung und der Möglichkeit, zu diesem
Stellung zu nehmen. Die beiden Kirchen nehmen diese Gelegenheit gern wahr, weisen jedoch darauf
hin, dass aufgrund der gesetzten äußerst kurzen Frist von lediglich 2 Tagen nur eine kursorische Prüfung
des  Gesetzentwurfs möglich war.  Ein wertschätzender  und  dem  Sinn von  § 47 GGO  entsprechender
Umgang mit Fachkreisen und Verbänden und damit der Zivilgesellschaft ist in diesem Vorgehen nicht zu
erkennen.  Die  Kirchen  behalten  sich  deshalb  vor,  im  parlamentarischen  Verfahren  weitere  Punkte
einzubringen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschl. Ursprungs - September 2023

Mit Sorge sehen wir den vorgelegten Entwurf des Europäischen Parlaments und einige Änderungsanträge
für  eine  „Verordnung  über  Qualitäts-  und  Sicherheitsstandards  für  zur  Verwendung  beim  Menschen
bestimmten Substanzen menschlichen Ursprungs“ [COM(2022)0338 - C9-0226/2022 - 2022/0216(COD); im
Folgenden: SoHO-Verordnung]. Diese Verordnung wird grundsätzliche Weichen für den künftigen Umgang
mit  vorgeburtlichem  menschlichem  Leben  im  europäischen  Transplantations-  und  Arzneimittelrecht
stellen,  die  laufende  Diskussion  zur  Stärkung  der  EU-Gesundheitsunion  beeinflussen  und  in  den
Mitgliedstaaten der EU zahlreiche ethische wie verfassungsrechtliche Kollisionsfragen aufwerfen. 

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung anderer Bestimmungen - September 2023

Die  Koalition  hat  für  die  aktuelle  Legislaturperiode  die  Einführung  einer  eigenständigen
Grundsicherungsleistung  für  Kinder  und  Jugendliche  in  Aussicht  gestellt  und  dazu  den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung
anderer Bestimmungen vorgelegt.

 

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