Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze - November 2019

Die beiden Kirchen können das Anliegen des Gesetzgebers, Einbürgerungen nur für Personen
zu ermöglichen, deren Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist, grundsätzlich nachvollziehen.
Allerdings sehen sie aktuell keinen Regelungsbedarf, die Regelungen des StAG ermöglichen
einzelfallabhängige, sachgerechte Lösungen. Bei den in der Gesetzesbegründung zitierten
Entscheidungen handelt es sich lediglich um Einzelfälle, in denen darüber hinaus angemessene
Lösungen gefunden wurden.

 

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Stellungnahme zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung - Oktober 2019

Klimaschutz ist eine Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung. In der
katholischen Kirche ist Klimaschutz daher seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Thema. Mit
seiner Umwelt- und Sozialenzyklika Laudato Si‘1 machte Papst Franziskus die Bewahrung der
Schöpfung 2015 auch erstmalig zum Gegenstand der Sozialverkündigung der katholischen
Kirche. In diesem Lehrschreiben erklärte er das Klima selbst zu einem „gemeinschaftlichen Gut
von allen und für alle“ (LS 23), dessen Nutzung vorrangig zugunsten der Ärmsten wirken muss
(LS 158). Auf der jüngst beendeten Amazonas-Synode waren die Bedeutung speziell des
Amazonas-Lebensraums für das Weltklima und die Folgen seiner Ausbeutung und Zerstörung
für den Planeten zentrale Themen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung - Oktober 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen der Beschäfti-gungs- und der Aufenthaltsverordnung Stellung zu nehmen. Dass die Kirchen bereits zu Beginn in den Dialog eingebunden wurden, begrüßen sie, ebenso wie die Tatsache, dass einige der dort geäußerten Anregungen berücksichtigt worden sind. Die Kirchen befürworten die vorgesehenen Härtefallregeln, denn so kann besonderen Situationen Rechnung getragen werden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zu zwei Gesetzentwürfen zur Regelung der Organspende - September 2019

Die vorliegenden Gesetzentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung
im Transplantationsgesetz“ sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ schlagen eine Änderung der bestehenden
Regelungen zur Organspende mit dem Ziel vor, die Zahl der Organspenden in Deutschland
zukünftig nachhaltig zu erhöhen.
Die beiden großen Kirchen in Deutschland begrüßen das verfolgte Ziel, halten hierfür jedoch
eine grundlegende Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Organspende
zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (BT-Drs. 19/10817) - September 2019

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Stellung zu dem Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR (BT-Drs. 19/10817).

 

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