Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information üner einen Schwangerschaftsabbruch wird im Wesentlichen eine Ergänzung des § 219a StGB sowie des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vorgesehen, um den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für Frauen in Notlagen zu verbessern.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Dezember 2018

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Sie nehmen gerne die
Gelegenheit wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Mitwirkungspflicht) - Oktober 2018

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Befassung des Ausschusses für Inneres und Heimat
Stellung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs.
19/4456).
Durch eine Änderung des § 73 AsylG sollen Mitwirkungspflichten der Schutzberechtigten im
Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) - September 2018

Die beiden großen Kirchen in Deutschland unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, mit dem obengenannten Referentenentwurf die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Die Lebensqualität und das Überleben tausender schwerkranker Menschen jährlich hängt maßgeblich vom Erhalt eines Spenderorgans ab. Daher stehen die Kirchen der Organspende ausdrücklich positiv gegenüber. Die Organspende ist für Christen eine Form praktizierter Nächstenliebe, auch über den Tod hinaus.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung - August 2018

Das Anliegen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu steigern, wird von der Katholischen Kirche geteilt. Der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) als Fachverband des Deutschen Caritasverbandes, dem sich die meisten der ca. 9.000 Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft in Deutschland angeschlossen haben, hat in den vergangenen Jahren im Expertendialog der „Arbeitsgruppe frühe Bildung“ (AG) mitgearbeitet, deren Arbeitsergebnisse eine wichtige Grundlage für den Referentenentwurf liefern.
 

 

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