Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen BT-Drs. 19/19273 und Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften BT-Drs. 19/19649 - April 2021

A) Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz – StAblG) BT-Drs. 19/19649

 

I. Allgemeine Anmerkungen Der vorliegende StAblG-Entwurf ist verfassungswidrig. Zum einen geht er über die verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV normierte Zuständigkeit und Befugnis eines Grundsätzegesetzes hinaus, indem er die Zahlung der Staatsleistungen auf den Stichtag 31. Dezember 2026 begrenzt. Damit verbunden ist zudem, dass der Gesetzentwurf den Regelungsspielraum der Länder in unzulässiger Weise reduziert und die dem gesamtstaatlichen Gesetzgeber zukommende Aufgabe, als „ehrlicher Makler“ eine angemessene Ablöseleistung sicherzustellen, nicht nachkommt.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten - März 2021

Die beiden Kirchen setzen sich seit Langem für den Schutz der Menschenrechte und der Schöpfung auch entlang globaler Lieferketten ein. Für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten danken wir dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und nehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme gern wahr. Die kurze Frist erlaubt es nur, eine erste Einschätzung abzugeben. Die Kirchen behalten sich vor, im laufenden Verfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) - Februar 2021

Die deutschen Bischöfe befassen sich seit Langem mit Fragen der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik und haben sich zu diesen immer wieder mit Verlautbarungen und Expertentexten öffentlich zu Wort gemeldet. Für die Möglichkeit, uns zum Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) [im Folgenden: BECV-E) zu äußern, möchten wir daher danken. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne mit Blick auf einige ausgewählte Aspekte des BECV-E wahr.

 

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Stellungnahme zum Entwurf einer Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz - Februar 2021

Bei Fragen von Schutz und Nutzung der Moorböden in Deutschland treffen landwirtschafts wie sozialpolitische Herausforderungen und solche des Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutzes aufeinander: Moorböden sind CO2-Senken und können viel zum Klimaschutz beitragen. In ihrer intakten Form sind Moore Lebens- und Rückzugsraum für viele seltene Pflanzen- und Tierarten. Moorböden sind aber auch über Generationen Lebensraum und -grundlage vieler Menschen und Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe geworden. Dabei verursacht die landwirtschaftliche Moorbödennutzung im Verhältnis zu ihrem Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche einen weit überproportionalen Anteil an den Gesamtemissionen des Landwirtschaftssektors.

 

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Gemeinsame schriftliche Erklärung über die Unterstützung der Vorschläge der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zur Änderung der OPS-Kodes 8-982 und 8-98e - Februar 2021

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin legt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Vorschläge zur Änderung der OPS-Kodes 8-982 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung) und 8-98e (Spezialisierte stationäre palliativmedizinische Komplexbehandlung) vor. Diese Änderungen sollen rechtssicher gewährleisten, dass die von einem professionell ausgebildeten Seelsorger/einer professionell ausgebildeten Seelsorgerin im Rahmen der genannten OPS-Kodes erbrachten Leistungen bei der Ermittlung der pro Patient erbrachten Leistungen/Therapiezeit zu berücksichtigen sind.

 

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