Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum EU-Klimaschutzziel 2030 und einer klimagerechten Ausgestaltung der Instrumente zur Wiederbelebung der Wirtschaft - Mai 2020

Die Corona-Krise mündet derzeit in eine Rezession, die im Ausmaß alle Wirtschaftseinbrüche in der Nachkriegszeit übertrifft und unzählige Menschen, Familien und Bevölkerungsgruppen in wirtschaftliche und soziale Not stürtzt. Ohne Zweifel sind es diese Notleidenden, denen wir zuallererst unmittelbar und direkt helfen müssen, in Deutschland ebenso wie in ganz Europa und der Welt. Die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie dürfen uns aber nicht daran hindern, die zur Bewahrung der Schöpfung notwendigen Schritte zu gehen. Wir müssen das Leid der Menschen heute lindern, ohne die planetaren Lebensgrundlagen der heute jungen und der nachfolgenden Generationen und der Schöpfung insgesamt weiter zu gefährden. Auch ihr Leid und ihre Zukunft zählen.

 

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Gemeinsames Eckpunktepapier des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Leiters des Kommissariats der Deutschen Bischöfe zu "Künstlicher Intelligenz und Mobilität" - Februar 2020

Mobilität hat im vergangenen Jahrundert in bedeutsamer Weise zur Entfaltung der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen und zu individuellem wie gesellschaftlichem Wohlstand vieler Menschen beigetragen. Sie war für seine ökonomische, soziale und politische Teilhabe ebenso relevant wie für den regionalen, nationalen und globalen zwischenmenschlichen und interkulturellen Austausch. Der Ausbau des Mobilitätssektors ermöglichte überregionales und weltweites gemeinsames Wirtschaften, die Entwicklung dichter, grenz- und konfliktüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen zwischen Menschen, Völkern und Nationen und die Nutzung komparativer Standortvorteile zum Wohl des Einzelnen wie von Gesellschaften.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze - November 2019

Die beiden Kirchen können das Anliegen des Gesetzgebers, Einbürgerungen nur für Personen
zu ermöglichen, deren Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist, grundsätzlich nachvollziehen.
Allerdings sehen sie aktuell keinen Regelungsbedarf, die Regelungen des StAG ermöglichen
einzelfallabhängige, sachgerechte Lösungen. Bei den in der Gesetzesbegründung zitierten
Entscheidungen handelt es sich lediglich um Einzelfälle, in denen darüber hinaus angemessene
Lösungen gefunden wurden.

 

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Stellungnahme zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung - Oktober 2019

Klimaschutz ist eine Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung. In der
katholischen Kirche ist Klimaschutz daher seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Thema. Mit
seiner Umwelt- und Sozialenzyklika Laudato Si‘1 machte Papst Franziskus die Bewahrung der
Schöpfung 2015 auch erstmalig zum Gegenstand der Sozialverkündigung der katholischen
Kirche. In diesem Lehrschreiben erklärte er das Klima selbst zu einem „gemeinschaftlichen Gut
von allen und für alle“ (LS 23), dessen Nutzung vorrangig zugunsten der Ärmsten wirken muss
(LS 158). Auf der jüngst beendeten Amazonas-Synode waren die Bedeutung speziell des
Amazonas-Lebensraums für das Weltklima und die Folgen seiner Ausbeutung und Zerstörung
für den Planeten zentrale Themen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung - Oktober 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen der Beschäfti-gungs- und der Aufenthaltsverordnung Stellung zu nehmen. Dass die Kirchen bereits zu Beginn in den Dialog eingebunden wurden, begrüßen sie, ebenso wie die Tatsache, dass einige der dort geäußerten Anregungen berücksichtigt worden sind. Die Kirchen befürworten die vorgesehenen Härtefallregeln, denn so kann besonderen Situationen Rechnung getragen werden.

 

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